Messer Rechtsanwälte

Die Kanzlei und ihre Berufsträger beraten seit über 20 Jahren Mandanten aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechtes. Ein Schwerpunkt der Kanzlei bilden jedoch das Urheber- und Medienrecht, das Marken – und Wettbewerbsrecht.

Wir helfen Ihnen bei der Vertragsgestaltung und der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir gestalten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, entwickeln Schutzrechtsstrategien, melden Ihre Marken an und verteidigen diese national und international. Daneben begleiten wir Ihre Werbemaßnahmen, prüfen Ihre Produktgestaltungen und stehen auch in presserechtlichen Fragen zur Verfügung. Durch unsere langjährige Erfahrung in der Vertretung von Agenturen beraten wir ebenso in arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Fragen. Für Start- ups bieten wir besondere Bedingungen an.

Rufen Sie uns unverbindlich unter folgender Rufnummer an:

089/33038010

Marken

MEHR

Medien

MEHR

Internet

MEHR

Design

MEHR

Wirtschaft

MEHR

Urteile

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet:

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/09) sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als Rechtsverletzung beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, im Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandenden Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.

E-Mail Beschlagnahme- und Übermaßverbot

Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestands eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot (Beschluss vom 24.11.2009 – StB 48/09 [a]).

Privates Surfen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses :

Das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz (Az.: 6 Sa 682/09) hatte darüber zu befinden, ob eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtmäßig ist, der seinen Kontostand online abgefragt hatte. Das Landesarbeitsgericht entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers und befand, dass die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertige, dies gelte selbst dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben habe, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass es durch die Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gekommen sei. Diesen Nachweis konnte der Arbeitgeber im streitgegenständlichen Fall nicht erbringen.

BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.01.2010 entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges (hier: die Adam Opel GmbH) den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. Der Bundesgerichtshof sah die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vorliegen, als es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz-Zeichens auf dem Spielzeugauto der Beklagten um die Benutzung eines mit der Klagemarke identischen Zeichens für identische Waren (Spielzeug) handelt. Hierdurch werde jedoch weder die Hauptfunktion der Marke, die Verbraucher auf die Herkunft der Ware (hier: Spielzeugauto) hinzuweisen, noch sonstige Markenfunktionen beeinträchtigt, weil die angesprochenen Verbraucher das Opel-Blitz-Zeichen auf den Spielzeugautos der Beklagten nur als – originalgetreue – Wiedergabe der Marke verstehen, die das nachgebildete Auto der Klägerin an der entsprechenden Stelle trägt. Das Opel-Blitz-Zeichen wird nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen. Die Verbraucher sehen darin folglich keinen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos.

Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 88/08 – Opel-Blitz II

OLG Nürnberg – Urteil vom 29. April 2008 – 3 U 1240/07

GRUR-RR 2008, 393 = WRP 2008, 1257

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 11. Mai 2007 – 4HK O 4480/04

WRP 2007, 840

EuGH – Urteil vom 25. Januar 2007 – C-48/05,

Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 = WRP 2007 – Adam Opel

Onlineberatung

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Telefon

Betreff

Ihre Nachricht

captcha

Messer Rechtsanwälte

Antonienstr. 1
80802 München

Tel: 089/33038010
Fax: 089/33038012
E-Mail: info@messerlaw.de
www.messerlaw.de